Einen Verwaltungsneubau und eine neue Gesamtschule können wir uns nicht leisten
Tönisvorst: Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Tönisvorst („MIT“) hat in seiner letzten Vorstandssitzung intensiv über den Haushaltsentwurf 2023 beraten, der im Februar von der Kämmerin eingebracht wurde.
Die Haushaltsplanungen sehen für 2023 und 2024 Rekordausgaben vor. Nur durch gesetzlich erlaubte Buchungserleichterungen für Corona-Hilfen und den Ukraine Krieg wird das wahre Ausmaß der Fehlbeträge nicht offen gezeigt. "Das hilft zwar bei der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts, aber die schwindelerregend hohen Ausgaben fallen ja dennoch an", so Georg Körwer.
Auf Grund der von der Alexianer GmbH veröffentlichten Pläne, das MVZ in andere Teile der Stadt zu verlegen, könnten in den im Eigentum der Stadt Tönisvorst befindlichen Gebäude an der Hospitalstr Räumlichkeiten frei werden.
Aus diesem Grunde schlägt die MIT vor zu prüfen, inwiefern dieses Gebäude für die Tönisvorster Stadtverwaltung genutzt werden kann. Die Kämmerei und das Steuer- und Rechnungsprüfungsamt befinden sich bekanntlich bereits in einem Nebengebäude des früheren Krankenhauses.
Mit einer möglichen Verlagerung der Verwaltung von der Bahnstraße an die Hospitalstraße könnten wichtige Synergien entstehen. So könnte das Gebäude an der Bahnstraße kurzfristig verkauft werden, um Umbaumaßnahmen an der Hospitalstraße zu finanzieren.
Darüber hinaus erscheint die Lage an der Hospitalstraße mit zahlreichen Parkplätzen, einem barrierefreien Gebäude sowie der zentralen Lage, sinnvoller als der Neubau auf der grünen Wiese am Wasserturm mit einem gewaltigen Investitionsvolumen.
Wenig verwunderlich sind daher die Vorschläge der Verwaltung zu Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab 2024 um jeweils 10 Prozentpunkte. Die Stadt Tönisvorst hat jetzt schon die höchsten steuerlichen Belastungen im Kreis Viersen. Darüber hinaus wird die Einführung einer Grundsteuer C diskutiert, mit der man Inhaber von baureifen Grundstücken dazu bringen möchte, schneller Wohnraum zu schaffen und nicht auf Preissteigerungen zu spekulieren. "Hiermit trifft man die Falschen, da sich spekulative Investoren nicht von der Erhebung einer Grundsteuer in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen“, so Günter Stammes. Die MIT lehnt die Grundsteuer C daher als familien- und mittelstandsfeindlich ab.
Mit der Umsetzung der beschlossenen Großprojekte wird die Pro-Kopf-Verschuldung zwangsläufig von Jahr zu Jahr weiter anwachsen. Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir meilenweit entfernt und werden diesen vermutlich auch nie wieder erreichen.
Empfehlen Sie uns!