Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Viersen fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Maik Giesen, MIT-Kreisvorsitzender: „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier im Kreisgebiet, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Giesen.
Die MIT fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerden für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. MIT-Chef Maik Giesen: „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe obendrauf.“ So haben sich bei Giesen zwei Spediteure aus dem Kreis Viersen gemeldet, die kurz vor der Insolvenz stehen. In den nächsten Wochen muss man damit rechnen, das in einigen Supermärkte einige Produkte nicht zu bekommen seien.
Wenn die MIT sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar“, so Giesen. Die MIT fordert zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.
Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MIT daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).
MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren."
Artikel in der Rheinischen Post vom 15.03.2022
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